Ein glatter Punktsieg für die Befürworter von Bürgerbeteiligungen

Dr. Frank Stäudner, Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft: Der Wert von Bürgerbeteiligungen ist umstritten. Für die Befürworter sind sie eine notwendige Zutat jeder Demokratie. Die Gegner verweisen auf laienhafte Vorurteile und unbegründete Ängste und wollen die Diskussion wichtiger Zukunftsfragen lieber den Experten überlassen. Das Ergebnis der Essener Konsensuskonferenz zur Zukunft der Energieversorgung ist da ein glatter Punktsieg für die Befürworter: Die zwischen Experten und repräsentativ ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern erarbeiteten Empfehlungen lesen sich ausgesprochen vernünftig. Weder dominieren weltfremdes Wunschdenken noch unreflektierte Technikeuphorie. Umweltpolitiker wären gut beraten, die Empfehlungen sorgfältig zu lesen.

In der Frage zum Beispiel, ob und wie regenerative Energien staatlich subventioniert werden sollen, haben sich die großen politischen Lager Rot-Grün und Schwarz-Gelb hoffnungslos verkeilt. Seit geraumer Zeit tauschen die Umweltpolitiker von Regierung und Opposition nur noch Extrempositionen aus. Die Bürger sind da schon weiter, wenn sie empfehlen: "In gewissem Umfang sind Subventionen für erneuerbare Energien auf dem Weg dahin sinnvoll und vertretbar. Die gegenwärtige Einspeisevergütung für photovoltaisch erzeugten Strom ist jedoch übertrieben und sollte überprüft werden." Stimmt genau!, möchte man den Autoren zurufen. Nicht nur an dieser Stelle.

Dr. Frank Stäudner
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft
Leiter Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
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